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Kleine Stellungnahme zur Repression gegen das Antinationale Bündnis im Vorfeld der Einheitsfeierlichkeiten 2012 in München

Vorab möchten wir erwähnen, dass wir uns gerne eher geäußert hätten, dieses aber aus verschiedenen Gründen leider nicht möglich war. Berücksichtigt bitte, dass wir zu den Gründen keine Angaben machen werden.

Seitens des staatlichen Repressionsapparats wurde versucht das Antinationales Bündnis im Vorfeld zum 03. Oktober zu kriminalisieren.
Als fadenscheinige Begründung wird sich auf ein Layout, eines zum Download angebotenen Flyers bezogen, welcher gekoppelt mit völlig aus dem Zusammenhang gerissenen Textpassagen, angeblich zu Straftaten am Tag der Deutschen Einheit im Oktober in München, aufgerufen haben soll.

Zitat:

‚‘Am 03. Oktober 2012 werden wir in München unseren Protest auf die Straße
tragen. Auch wenn an diesem Tag ein riesiges Polizei-Aufgebot versuchen wird,
unseren Protest einzuschränken oder gar zu verhindern werden wir uns dies
nicht gefallen lassen.

Es ist an der Zeit Nationale Konstrukte überwinden!
Her mit dem schönen Leben!
Und nicht vergessen:
Die Stadt ist groß, der Tag ist lang und die Nacht gehört uns!
Gegen die herrschende Ordnung, Antisemitismus, Nationalismus,
Faschismus, Sexismus, Rassismus, Transphobie und Homophobie!
Den 03. Oktober 2012 in München zum Desaster machen!'‘

Diese Verzweiflungstat zeigt einmal wieder, wie sehr dieser Staat bemüht ist, politische Betätigung generell, aber in diesem Beispiel besonders, im Vorfeld zu unterdrücken. Zum Glück in unserem Fall, bis jetzt, ohne Erfolg. Trotzdem wurden Methoden benutzt, die mehr als fragwürdig anzusehen sind.

So setzten die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei des Fachdezernats 4 (Staatsschutz) in München die BetreiberInnen von „ blogsport“ dermaßen unter Druck, dass diese den Flyer als Download Angebot runter nehmen mussten. Sie forderten sogar die Abschaltung der Internetseite. Worauf sich Blogsport nicht einließ.
– Dafür möchten wir uns, auch an dieser Stelle, noch einmal herzlich bedanken. –

Selbstverständlich machen wir weiter, und lassen uns von diesen Repressalien nicht einschüchtern.
Wir weisen darauf hin, dass keine größeren Mengen der betroffenen Flyer (3.10.2012 vom Antinationalen Bündnis) mitgeführt werden oder zu Hause liegen sollten, um nicht ins Visier der Justiz zu geraten. Falls Personen Ärger hatten bzw. haben wegen diesen Flyern, bitten wir diese, uns anzuschreiben, damit wir euch helfen können.

Bis voraussichtlich zum nächsten 03. Oktober 2013!

Mit freundlichen Grüßen das Antinationale Bündnis (Annab)

Den 3.Oktober zum Desaster machen!

Die Einheitsfeier am 03. Oktober in München

Die Feierlichkeiten anlässlich dem “Tag der Deutschen Einheit” finden 2012
in München statt. Auch hier wird es, wie in den Jahren zuvor, die so
genannte Ländermeile geben, auf welcher sich die BRD selbst darstellen
wird. Außerdem werden sich Merkel und Co. gekonnt in Szene setzen und nach
Außen soziale und ökonomische Missstände retuschieren. Um jegliche Kritik
am deutschen Staat an diesem Tag zu ersticken, werden in München unzählige
Bullen versuchen den Protest massiv einzuschränken oder gar zu verhindern.
Das werden wir uns jedoch sicherlich nicht gefallen lassen.
Wir entscheiden selbst, wie, wo und wann wir unseren Unmut auf die Straße
tragen. Denn die Kritik einer emanzipatorischen Linken, die ihr eigenes
politisches Ziel, eine radikale Umwälzung der Verhältnisse, ernst nimmt,
muss immer auch gegen die nationale Gesamtscheiße gehen.

Partynationalismus

Wenn uns zur Fußball-EM oder -WM die nationalistische Euphorie überall
begegnet, stellt sich die Frage: Warum? Dass im Konstrukt Deutschland kein
Grund zum Feiern besteht, sollte auch spätesten nach den Pogromen vor 20
Jahren in Rostock Lichtenhagen und Hoyerswerda klar sein, stellen diese
doch einen der ersten Akte dieses wiedervereinigten „Volkes“ dar. Das neue
deutsche “Wir” grenzt sich nicht einmal von seiner Geschichte ab. So
werden auf Fan Meilen, hinter dem scheinbar harmlosen Schein einer ganz
normalen Fußballparty, Rufe nach der wahnwitzigen Idee eines
„Großdeutschlands“ laut. Ebenfalls gehören Hitlergrüße, rassistische
Parolen, antisemitische und homophobe Sprüche während dieses Events zum
Bild, welches die Fanmeilen prägt.
Durch Kampagnen wie „Du bist Deutschland“ oder „Dein Bart für Deutschland“
wird ein „Wir“ der Deutschen erzeugt, das allerdings gezielt andere
ausschließt. So wird zwischen Menschen aus anderen nationalen Konstrukten
stammend und so genannten Deutschen unterschieden.
Die hirnrissige Abgrenzung zu anderen auf Grund von erfundenen Grenzen,
Äußerlichkeiten und kulturellen Unterschieden gipfelten bereits in der
Vergangenheit z.B. in die oben genannten Pogrome.

Das nationalstaatliche Konstrukt

Die Logik von Nationalstaaten schließt ein Miteinander von Menschen auf
der Basis der Gleichheit aller quasi aus, da sie sich gegenseitig aufgrund
oberflächlicher und erfundener Merkmale wie Aussehen und Grenzlinien von
den anderen abheben.
Im Falle von kapitalistischen Nationalstaaten bringen diese noch ein Menge
mehr Probleme mit sich.
Auf Konkurrenz basierende Staaten erzeugen einen Leistungszwang für jeden
in diesem Konsturkt lebenden Menschen, da sie auf Gewinnmaximierung
ausgerichtet sind. In Zeiten der Finanzkrise verschärft sich diese
Problematik noch einmal dramatisch. Gehälter werden gekürzt, es wird an
allen Ecken und Ende besonders im Sozialen Bereich gespart. Viele können
sich kaum mehr ein menschenwürdiges Leben leisten.
Dies beweist, dass der Kapitalismus längst überholt ist. So ist z.B. in
Griechenland die medizinische Versorgung teilweise eingebrochen, Menschen
werden obdachlos, können Nahrungsmittel kaum bezahlen und müssen für
Hungerlohn arbeiten.
Obwohl dies alles Auswüchse einer kapitalistischen Logik sind, die schon
lange absehbar waren, wird jedoch versucht, krampfhaft an diesen Menschen
verachtenden ökonomischen Prinzip festzuhalten.
Weitere von der Krise betroffene nationalstaatliche Konstrukte wie Spanien
schränken das Demonstrationsrecht massiv ein, um den Protest gegen die
Sparauflagen der Europäischen Union im Keim zu ersticken und unmöglich zu
machen. Die Teilnahme an einem Flash-Mob kann einen dort bis zu zwei Jahre
hinter Gitter bringen. Daran wird wiederum sehr schön gezeigt, wie es um
die Demokratie in Europa bestellt ist, wenn erst einmal das
Wirtschaftssystem gefährlich ins Wanken gerät.

Das Deutsche “Wir” fühlt sich jedoch von diesen ganzen Geschehnissen kaum
betroffen. Nicht selten bekommt mensch Aussagen zu hören wie “Jetzt zahlen
wir für die faulen Griechen”. Genau in solchen Aussagen findet sich der
Deutsche wieder. Er fühlt sich in seinem gedanklichen Konstrukt kaum
bedroht und schottet sich mehr und mehr von den “Verlieren” ab. Er
diffamiert sie als “faul”, um sich nicht eingestehen zu müssen, dass sie
vielleicht doch nicht selbst schuld an der Misere sind, sondern ein
krankes System, welches immer viele Verlierer und wenige Gewinner
produzieren wird. Im Kapitalismus ist keine gerechte Gesellschaft möglich.
Der Wechsel zwischen Aufschwung und Krise hat immer ein Leben in Angst vor
dem ökonomischen Aus zur Folge.

Am 03. Oktober 2012 werden wir in München unseren Protest auf die Straße
tragen.
Auch wenn an diesem Tag ein riesiges Polizei-Aufgebot versuchen wird,
unseren Protest einzuschränken oder gar zu verhindernm werden wir uns dies
nicht gefallen lassen.
Es ist an der Zeit.

Nationale Konstrukte überwinden!
Her mit dem schönen Leben!

Und nicht vergessen:

Die Stadt ist groß, der Tag ist lang und die Nacht gehört uns!
Gegen die herrschende Ordnung, Antisemitismus, Nationalismus,
Faschismus, Sexismus, Rassismus, Transphobie und Homophobie!

Den 03. Oktober 2012 in München zum Desaster machen!